Kritik an Medienrichtlinien in China

Vor zwei Jahren hatte China Medienregulierungen eingeführt, die ausländische Nachrichtendienste wie Reuters, Bloomberg und Dow Jones dazu verpflichten, ihre Finanznachrichten ausschließlich über die heimische Agentur Xinhua anzubieten. Diese Richtlinie verstoße allerdings grundlegend gegen eine Vereinbarung, die zuvor zwischen chinesischen und US-Behörden getroffen wurde. Demnach sollte sich der chinesische Markt gegenüber ausländischen Finanz-Informationsdiensten öffnen.

Die USA und die Europäische Union haben laut „pressetext“ eine gemeinsame Beschwerde gegen Chinas Medienpolitik eingereicht. Hauptkritikpunkt ist die staatliche Kontrolle des Finanz-Informationssektors über die ebenfalls staatlich geführte Nachrichtenagentur Xinhua. Die EU- und US-Handelsbehörden haben China vor der Welthandelsorganisation WTO zu einem formellen Verfahren aufgefordert. Das Wall Street Journal berichtet, dass die WTO einen 60-tägigen Prozess startet, in dem die beteiligten Regierungen nach einer Lösung suchen wollen.

Xinhua
Quelle: www.xinhuanet.com
Die westlichen Nationen fordern einen unabhängigen Regulator, der die Finanznachrichten in China beaufsichtigen soll, der direkte Zugriff auf unterschiedliche Nachrichtenquellen sei für Geschäftsleute unabdingbar


Insbesondere ausländischen Unternehmen begegneten die chinesischen Behörden häufig mit Skepsis bzw. schränkten deren Handlungsspielraum ein. Zuletzt wurde beispielsweise die Überwachung von Online-Videoportalen etwas gelockert. Für den überwiegenden Teil ausländischer Webseiten bliebe aber weiterhin ein Verbot aufrecht.


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