Zum „Welttag der Pressefreiheit“ am 3. Mai hat der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) die Bestrebungen der Regierung kritisiert, unter Berufung auf vermeintliche Sicherheitsaspekte die Pressefreiheit in Deutschland weiter auszuhöhlen. Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) warnte vor staatlichen Eingriffen.

Insbesondere die fortgesetzte Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sei beunruhigend. Der BND hatte eigentlich zugesichert, keine Journalisten mehr zu bespitzeln. Doch zumindest bei einer Journalistin des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sowie der „Berliner Zeitung“ seien die Beobachtungen des Nachrichtendienstes weitaus intensiver gewesen als vorher bekannt.


Quelle: Fionn Große / Pixelio
Die staatliche Überwachung hört nicht einmal vor der Haustüre von Journalisten auf. Dies wird von Verbänden wie dem DFJV und VDZ kritisiert

Das systematische Ausspionieren von Journalisten ist zudem seit 1. Januar 2008 so einfach wie nie zuvor, möglich gemacht durch das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Nach Ansicht des DFJV können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronische Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Der Schutz von Informanten ist dadurch nicht mehr gewährleistet und ausgehebelt.

Der VDZ weist darauf hin, dass in der Folge von Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Datenspeicherung die Vertraulichkeit journalistischer Recherche in Gefahr gebracht werde. Schon heute berichten Journalisten von Informanten, die abspringen, weil sie befürchten müssen aufzufliegen. Kritischer Journalismus ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

Deutschland belegt auf der Rangliste der der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in Sachen Pressefreiheit nur den 20. Platz. Wie in vielen Ländern ist Pressefreiheit zwar im Gesetz verankert, wird nach Ansicht des VDZ aber realpolitisch nicht durchgesetzt.